Allgemeine Geschäftsbedingungen BPM Lux .com
Ein Service von
BPM Germany Address & e-commerce
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Allgemeines
BPM-Lux.com ist eine Dienstleistung, der BPM Germany Address & e-commerce ( Inh. Marcela Thiemann ) mit Sitz in L-54516 Wittlich, Zum Bürgerwehr 28, eingetragen in Wittlich am 12.8.2016.
Der BPM-Lux.com Vertrag (nachstehend « der Vertrag ») bezeichnet die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden einerseits und BPM-Lux.com andererseits, so wie sie von den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend « die AGB ») und gegebenenfalls durch die Preisliste geregelt sind.
Der BPM-Lux.com Vertrag wird mit dem Kunden geschlossen, der sich auf der Webseite www.bpm-lux.com identifiziert und eingeschrieben hat für die Nutzung der BPM-Lux.com Dienstleistungen, welche in der Nutzung der BPM-Lux.com Adresse(n) oder seiner Vertreter für den Empfang und den Versand von Sendungen, den Zugang zu virtuellen Postfächern.
Nachdem der Kunde ein « Basic Account » eröffnet hat, kann er zwischen verschiedenen Kategorien von Abonnements und Dienstleistungen wählen.
BPM-Lux.com ist der Eigentümer der BPM-LUX.COM Adressen.
Die « Sendung » umfasst alle einfachen Briefsendung, Einschreiben, Versandstücke, Pakete, usw. die BPM-Lux.com auf namen und für Rechnung des Kunden zugestellt werden.
Die vorliegenden AGB beziehen sich auf die Kapitel I und II, unter Ausnahme der Ausnahmebestimmungen.
Der Kunde kann der ihm zur Verfügung gestellten BPM Virtuellen Adressen nutzen, um Sendungen zu empfangen und diese auch als Korrespondenzadresse angeben.
2. Zugang und Identifikation
Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass ein Vertrag zwischen ihm und BPM-Lux.com abgeschlossen wurde, dass ein Konto auf seinen Namen eröffnet wird und erklärt ausdrücklich, dass er die vorliegenden AGB akzeptiert hat. indem er das Kästchen « accept » auf der Webseite anklickt.
Um die Dienstleistung von BPM-Lux.com in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde, als natürliche Person mindestens 18 Jahre alt sein. Der Kunde als juristische Person muss ordnungsgemäß gegründet und veröffentlicht sein.
Der Kunde muss BPM-Lux.com eine gültige E-mailadresse angeben, die Adresse seines Wohnsitzes, beziehungsweise für Gesellschaften, die Adresse des Gesellschaftssitzes, eine Rücksendeadresse wenn für den Empfang eine andere Adresse vorgesehen ist, eine gültige Telefonnummer und gegebenenfalls eine gültige Mobilfunknummer. Der Kunde garantiert, dass diese Angaben der Realität entsprechen. Im Falle einer Änderung dieser Angaben verpflichtet sich der Kunde, BPM-Lux.com diese mitzuteilen und sie zeitnah zu aktualisieren.
Sobald der Kunde berechtigt ist, auf Dienstleitungen von BPM-Lux.com zurückzugreifen, wird ein persönliches Konto auf seinen Namen eröffnet und ihm zur Verfügung gestellt. Um auf sein persönliches Konto zugreifen zu können, verfügt der Kunde über ein Passwort, das er aussucht und ihm persönlich und vertraulich ist, sowie über eine von BPM-Lux.com ausgegebene Identifikationsnummer, mit der er sich über seine Emailadresse einloggen kann.
Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für die Nutzung der Daten des persönlichen Kontos und der Identifikationselemente, die streng vertraulich und nicht übertragbar sind. Er verpflichtet sich, diese nicht an Dritte abzutreten oder mitzuteilen und BPM-Lux.com dringend und zeitnah über den Verlust oder Diebstahl der Daten oder eine missbräuchliche Verwendung seines persönlichen Kontos in Kenntnis zu setzen.
Sobald der Kunde BPM-Lux.com informiert, wird das persönliche Konto des Kunden blockiert.
BPM-Lux.com behält sich das Recht vor, das persönliche Konto eines Kunden zu blockieren aus Gründen, die als gerechtfertigt angesehen weren und insbesondere :
- wenn das Konto während einer gewissen Zeit nicht mehr benutzt wird
- wenn die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten sich als falsch erweisen
- wenn ein Betrug oder Missbrauch seitens des Kunden festgestellt wird oder wenn es einen starken Verdacht auf Betrug oder Missbrauch gibt.
- - Bei unbezahlten Rechnungen, und der Kunde nicht auf Mahnungen reagiert.
- - BPM-Lux.com ein Service der BPM Germany Address & e-commerce, behält sich das Recht Kunden die sich registrieren zu aktivieren oder den Antrag abzulehnen, ohne weitere Erklärungen.
3. Nutzungsbedingungen der BPM-Lux.com Infrastrukturen und Dienstleistungen
3.a.) Der Kunde verpflichtet sich, die Infrastrukturen und Dienstleistungen nicht zu illegalen oder betrügerischen Zwecken zu nutzen, oder jedweden anderen Zwecken, die nach Deutschem Recht, europäischem Recht oder jedem anderen anwendbaren Recht, der Postverordnungen und/oder der Einschränkungen der IATA geahndet werden. Außerdem achtet der Kunde darauf, dass die Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten BPM Kontos und Empfangasadressen, mit allen in der EU und im Herkunftsland anwendbaren Regelungen, sowie mit der lokalen Gesetzgebung und der des Bestimmungslandes übereinstimmt
3.b.) Auf keinen Fall kann der Kunde den die BPM Empfangsadresse als Adresse seines Haupt- oder Nebenwohnsitzes benutzen. Wenn der Kunde eine Gesellschaft ist, so muss diese über einen Gesellschaftssitz verfügen, der sich von der ihm durch BPM-Lux.com zur Verfügung gestellten Adresse unterscheidet. Auf keinen Fall kann der Kunde die BPM
Straßen Adresse als Gesellschaftssitz, Zweigstelle oder Betriebssandort benutzen. Die vorliegenden AGB stellen keinen Domizilierungsvertrag dar, in keinem der von BPM-Lux.com zur Verfügung gestellten Straßen Adressen.
3.c.) Der Kunde verpflichtet sich, eine Kopie seiner gültigen Ausweisdokumente und/oder anderer, zusätzlicher Informationen einzureichen, auf einfache Anfrage von BPM Lux. Wenn der Kunde eine Gesellschaft ist, verpflichtet er sich, eine Kopie der Umsatzsteuernummer Anmeldung, der Statuten und einen Auszug aus dem Handels- und Gesellschaftsregister, der nicht älter als einen Monat ist, sowie eine Kopie der Ausweisdokumente der Personen, die befugt sind, die Gesellschaft rechtmäßig zu vertreten, einzureichen. Im Falle einer Änderung der Personen, die befugt sind, die Gesellschaft rechtmäßig zu vertreten, verpflichtet sich der Kunde BPM-Lux.com zeitnah darüber zu informieren.
3.d.) Der Student, der bei der Einschreibung den Code « Student » benutzt, um in den Genuss von Vorzugspreisen zu kommen, verpflichtet sich, eine Kopie seines Ausweises und jährlich eine Studienbescheinigung oder eine Bescheinigung seiner Universitäts-/Hochschuleinschreibung, welche sein Statut als Studierender bescheinigt und die gültig ist.
Die Studententarife gelten für jeden Studenten, der zwischen 18 und 30 Jahren alt ist (Alter am Tag der Einschreibung beziehungsweise der Verlängerung ist auschlaggebend) und der ordnungsgemäß an einer Schule, zum Studium oder zur Berufsausbildung vollzeitlich registriert ist (einschließlich der Praktikumszeit). Nach Beendigung des Studiums, oder bei Nichtvorlegen einer gültigen Studienbescheinigung behält BPM-Lux.com die Studententarife während einer Periode von 12 (zwölf) Monaten bei. Nach Ablauf dieser Periode kann der Kunde die Nutzung der BPM Dienstleistungen zum normalen, an diesem Zeitpunkt gültigen Tarif fortführen.
4. Ermächtigungen
Der Kunde ermächtigt BPM Lux, alle an die BPM Konto Nummer des Kunden adressierten Sendungen in Empfang zu nehmen und den Empfang gegebenenfalls zu bestätigen.
Der Kunde verpflichtet sich, die vollständige Nummer des BPM Postfaches und die Adresse, sowie die genaue Nummer an den Absender der von ihm bestellten Sendungen weiterzugeben.
BPM-Lux.com ist berechtigt, alle nicht konformen Sendungen sofort an den Absender als Unbekannt zurückzuschicken.
Der Kunde ermächtigt BPM Lux, ihm von Zeit zu Zeit per E-mail an die bei der Einschreibung angegebene Adresse Werbeinformationen oder betreffende Neuigkeiten über die Tätigkeit von BPM-Lux.com zuzuschicken.
5. Schutz der personenbezogenen Daten und der Korrespondenz
Die persönlichen Informationen bezüglich des Kunden sowie die vertraulichen Daten, die der Kunde mitteilt oder die sich aus der durch BPM-Lux.com empfangenen Korrespondenz ergeben, bleiben vertraulich.
Des Weiteren ermächtigt der Kunde BPM-Lux.com, seine Daten bezüglich Kreditkarten, Bank- oder PayPal Konten innerhalb der Grenzen der Ausübung ihrer Tätigkeit zu speichern.
Die vom Kunden gelieferten Daten sind vertraulich, außer in den Fällen, in denen BPM-Lux.com von der Polizei, den Justizbehörden oder einem Gerichtsurteil zu dessen Mitteilung aufgefordert wird.
Das Personal von BPM-Lux.com unterliegt einer schriftlichen Vertraulichkeitsvereinbarung und ist dazu angehalten, die Anweisungen, Nachrichten, Anrufe, Faxe und E-mails des Kunden mit der strengsten Vertraulichkeit und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen über Datenschutz und Briefgeheimnis, zu verwalten und keinerlei Informationen bezüglich des Kunden an dritte Parteien weiterzugeben.
6. Inhalt der Sendungen
Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei Sendungen zu bestellen, anzufordern oder sich als deren Empfänger zur Verfügung zu stellen, die nicht konform sind mit den Bedingungen vom BPM-Lux.com oder den gesetzlichen Verpflichtungen, und insbesondere : lebende oder tote Tiere, Bargeld, Wertpapiere, Edelmetalle, Waffen und Munition, Gegenstände mit hohem Wert (z.B. Kunstobjekte, Antiquitäten, Pelze), gefährliche Güter oder solche, die ein hohes Risiko bergen, Lebensmittel oder verderbliche Waren, Medikamente, Betäubungsmittel, ionisierende Materialien sowie alle anderen Waren, deren Handel, Besitz oder Transport illegal oder gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung des Herkunfts-, Ziel- oder Transitlandes verstößt oder denen nicht die von den zollrechtlichen oder polizeilichen Vorschriften geforderten Begleitdokumente beiliegen. Diese Liste ist nicht vollständig.
Der Kunde ist dazu angehalten, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Sendung sowie die Konformität und Ordnungsmäßigkeit der erforderlichen Begleitdokumente zu kennen und gegeben falls zu überprüfen.
Auf Anfrage von BPM-Lux.com verpflichtet sich der Kunde, BPM-Lux.com den Inhalt und den Wert der empfangenen oder abgeschickten Sendung mitzuteilen. BPM-Lux.com hat das Recht, ohne dazu angehalten zu sein, mit allen Mittel (einschließlich Scannern, Röntgenstrahlen, Drogenspürhunden usw.) den Inhalt und den Zustand der Sendung zu überprüfen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Behörden.
7. Empfang der Sendungen
BPM-Lux.com kann alle Sendungen annehmen, sei es zum Empfang oder zum Versand im Namen des Kunden.
Auf Anfrage der BPM-Lux.com muss der Kunde den Empfang der ihm durch BPM-Lux.com übergebenen Sendung, schriftlich bestätigen.
Nach Empfang der Sendungen durch BPM-Lux.com hat der Kunde die Wahl :
7. a) Die einfachen Briefe, Einschreiben, Magazine, werden gelagert, gescannt, bzw. täglich, wöchentlich, monatlich, oder auf Anfrage weiter versendet.
7. b) Pakete unter 20 kg und Maximale Abmessungen: 100 (L) x 50 (B) x 50 (H) in cm
Sowie eine Gurtmass ( Maximaler Umfang von 1x Länge + 2x Breite + 2x Höhe)
Können zu einem Pickup Standort in Europa geliefert werden.
Pakete die über 20 kg wiegen können können nach Hause oder Ihre bevorzugte Adresse täglich, wöchentlich, monatlich, oder auf Anfrage geliefert werden.
Sendungen die wöchentlich, monatlich oder auf Anfrage geliefert werden, können konsolidiert und somit Frachteinsparungen für den Kunden erzielt werden.
Der Versand von Paketen erfolgt Standard mit Tracking, auf Wunsch des Kunden auch Express.
7. c) Abholfenster in Luxembourg: XXL bzw Übergrosse Pakete, grösser als Gurtmass also grösser als das Resultat folgender Messung: 1x Länge + 2x Breite + 2x Höhe
können am Pick-Up Windows abgeholt werden, Montags bis freitags von 6Uhr bis 19 Uhr, abgeholt werden. Die Öffnungszeiten können jederzeit ohne Vorwarnung geändert werden und werden regelmäßig auf der Webseite aktualisiert.
Der Kunde wird per E-Mail über das Eintreffen seines Paketes informiert und ihm wird ein Lieferdokument gesendet, das ihm die Abholung am Emporte Client Schalter ermöglicht.
Die XXL Pakete, die nicht innerhalb von 7 Tagen nach Empfang abgeholt wurden, unterliegen zusätzlichen Lagerkosten pro Paket und Tag. Die Pakete, die 30 Tage nach Empfang nicht abgeholt worden sind, werden an die zuletzt vom Kunden mitgeteilte Adresse weitergeleitet, auf Kosten des Kunden. Auf Wunsch des Kunden bietet BPM-Lux.com auch Langzeitlagerung zu speziellen Konditionen, die auch publiziert sind.
Im Bereich des Möglichen wird der Kunde, der den Lieferdienst von XXL Paketen in Anspruch nimmt, gebeten BPM ( die Logistikabteilung) zu kontaktieren und Größe und Gewicht der erwarteten Pakete mitzuteilen.
Kunden in Luxembourg, Europa und Weltweit können eine Anlieferung an die gewünschte Adresse beantragen. Die Frachtkosten sind publiziert, und werden im Voraus abgerechnet und bezahlt.
7. d) Die per Nachnahme gelieferten Pakete, dessen Warenwert bei Lieferung zahlbar sind, werden nicht von BPM-Lux.com angenommen.
7. e) Der Kunde hat die Möglichkeit, die Weiterleitung der Sendungen und/oder Pakete zu beantragen, gegen Bezahlung. Die Veränderung des Status der Sendung im virtuellen Postfach gilt als Beweis der Lieferung.
Der Kunde erhält kostenfrei E-mail für Sendungen die Abholbereit sind..
Briefe, Einschreiben, Zeitschriften bleiben in der Zentrale. Der Kunde kann in seinem Profil hinterlegen das diese täglich, wöchentlich, monatlich oder auf Anfrage an einem von Ihn in Europa ausgewählten Pickup Standort oder nach Hause, bzw. seine bevorzugte Adresse geliefert wird.
Ab dem Tag der Lieferung ist die Lagerung in der BPM Parcel Station während 7 (sieben) Tagen kostenlos. Nach Ablauf der 7 Tage leitet BPM-Lux.com die Sendungen des Kunden an die Zentrale weiter. Bearbeitungsgebühren und Lagergebühren gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde muss in diesem Falle BPM-Lux.com kontaktieren und neue Anweisungen hinsichtlich des Lieferortes der Sendungen geben. Zusätzliche Bearbeitungsgebühren werden dem Kunden berechnet.
7. f) Wenn der Kunde sich für BPM Mail Forwarding entscheidet, werden die einfachen Briefe und Einschreiben in BPM-Virtual Mailbox Kästen hinterlegt und die Pakete werden von BPM-Lux.com kostenlos während 30 Tagen gelagert.
Werden sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Empfang weitergeleitet, ist BPM-Lux.com berechtigt, Lagergebühren pro Tag und Sendung nach Tarif zu berechnen.
Der Kunde hat die Möglichkeit ungewünschte Post via der Virtuellen Mailbox vor dem Ablauf der 30 Tage kostenfrei zu vernichten, um Lagergeld und zusätzliche Weiterleitungskosten zu vermeiden.
8. Versand und Weiterleitung der Sendung
Der Versand der Sendungen erfolgt durch die Postdienste, die ordnungsgemäß für diese Tätigkeit zugelassen sind und mit BPM-Lux.com besondere Tarife vereinbart haben. Die von den Dienstleistern normalen, angebotenen Tarifen abweichen können mit denen von BPM-Lux.com angebotenen abweichen.
Diese Tarife können insbesondere auf Grund der Art der Sendung, des Zielortes, des genutzten Zustelldienstes und des gültigen Dieselpreises variieren.
Wenn der Versand der Sendungen durch BPM-Lux.com durchgeführt wird, finden die Bestimmungen unter Artikel 18 ( Haftung ) Anwendung.
9. Bedingungen der Aushändigung der Sendungen an den Kunden oder durch den Kunden
9. a) Der Kunde nimmt die Unterschrift von BPM-Lux.com auf elektronischen Geräten als Liefer- oder Empfangsbestätigung an.
9. b) Die verschickten Sendungen, die nicht vom gewählten Transportunternehmen geliefert werden können, werden an BPM-Lux.com zurückgeschickt. Wenn die Sendung auf Grund einer vom Kunden genannten falschen oder nicht gültigen Adresse zurückgeschickt wird, gehen die entstandenen Kosten zu Lasten des Kunden.
9. c) Der Transport der Sendungen wird vom Transportunternehmen zu seinen allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen durchgeführt.
10. Transport der Sendungen
Um die Lieferung der Sendungen vorzunehmen, wählt BPM-Lux.com einige zugelassene Transportunternehmen aus.
BPM lehnt jede Verantwortung bezüglich der Transportbedingungen der Sendungen ab.
Für jede Frage oder Beanstandung bezüglich der Transportbedingungen der Sendungen muss sich der Kunde, gegebenenfalls, an das Transportunternehmen der Sendung wenden und sich auf dessen eigene allgemeinen und/oder besonderen Geschäftsbedingungen und/oder nationalen oder internationalen Transportvorschriften berufen.
Das von BPM-Lux.com zugelassene Transportunternehmen behält sich das Recht vor, den Inhalt der Sendungen gemäß den anwendbaren Gesetzen zu kontrollieren, oder alle Pakete, die ihm zum Transport anvertraut wurden, zu röntgen. Auch bei korrekter Nutzung können Röntgenstrahlen empfindliche Waren beschädigen. Jedwede Haftung des Transportunternehmens für durch Röntgenstrahlen verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
Wenn es sich um einen internationalen Transport handelt, kommen besondere Geschäftsbedingung zur Anwendung :
- auf dem Landweg : Wenn der Ort der Übernahme der Ware und der für die Lieferung vorgesehene Ort sich in zwei unterschiedlichen Ländern befinden, kann der Transport, unbeschadet jeder gegenteiligen Klausel, in den Geltungsbereich der Genfer Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 19. Mai 1956 fallen ;
- auf dem Luftweg : wenn der Transport einen Zielort oder einen Zwischenhalt in einem anderen Land als dem Ursprungsland beinhaltet, kann der Transport in den Anwendungsbereich der Warschauer Konvention vom 10. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung einiger Regeln für die Beförderung im internationalen Luftverkehr, abgeändert in Den Haag am 28. September 1955, fallen, die im Regelfall die Haftung des Transportunternehmen im Falle des Verlustes oder Schadens der Ware einschränkt. Wenn der Transport teilweise auf dem Luftweg und teilweise auf dem Landweg oder einem anderen Beförderungsweg stattfindet, wird bis das Gegenteil bewiesen ist, angenommen, dass der Verlust oder der Schaden während des Transportes auf dem Luftweg entstanden ist.
11. Zugang zu dem Konto des Kunden
Im Falle des Ablebens oder Unfähigkeit des Kunden behält sich BPM-Lux.com das Recht vor, sich alle offiziellen und geeigneten Dokumente von den zuständigen nationalen oder internationalen Behörden, vom Gericht, Testamentsvollstrecker, Vormund oder jeder anderen Person oder ähnlichen Einheit vorlegen zu lassen, bevor dem Antrag der stellenden Partei auf Zugang zum BPM Konto stattgegeben werden kann.
Es ist dem Kunden verboten, selbst oder Dritten zu erlauben, Kopien des Schlüssels zum BPM Postfach und/oder des Mikrochips zur Zugangskontrolle und/oder der Karte herzustellen.
12. Nutzung der BPM Straßen Adresse
Um den formgerechten Versand zu ermöglichen, muss der Kunde die genaue Postanschrift des BPM Empfangslandes, mit seiner BPM Nummer angeben. Im Falle einer fehlerhaften Angabe des Adressaten der Sendung oder im Falle einer Unmöglichkeit festzustellen, für welches BPM Konto / Inhaber die Sendung gerichtet ist, schickt BPM die Sendung an den Absender nach 14 Tagen zurück mit dem Vermerk « unbekannt unter dieser Adresse ». Der Kunde stellt sicher dass die Adresse korrekt angegeben ist, wie folgt :
Obligatorisch BPM Nr. ………………
Facultativ, aber empfohlen *******Name des Kunden*********
Obligatorisch xx, Musterstrasse
Obligatorisch US-3225 Musterstadt
Obligatorisch Musterland
13. Auto Scan Scanning Service
Die Kunden, die sich für diese Kategorie von Online-Dienstleistungen entscheiden, ermächtigen BPM Lux, ihre Briefe, Einschreiben und Express-Sendungen zu öffnen, sie zu scannen und sie auf dem Web-Server von BPM-Lux.com im PDF-Format online zu setzen. Der Kunde hat Zugang zu seiner BPM-Virtuellen Postfach, das sich auf einem gesicherten Web-Server befindet, mittels eines Zugangs-Codes und eines Passwortes, und in dem er seine Korrespondenz einsehen kann.
Der Kunde hat Zugang zu den elektronischen Dokumenten im PDF-Format, die gescannten Dokumente werden auf Anfrage des Kunden vom Server entfernt.
Der Kunde kann sich nach dem Scannen für die folgenden Möglichkeiten entscheiden :
- Abholung der Sendungen in einem Pickup Standort oder Hauszustellung an einer Weltweiten Adresse.
- Weiterleitung : in diesem Fall wählt der Kunde eine tägliche, wöchentliche oder monatliche, Weiterleitung auf seinen Kosten und an eine Adresse seiner Wahl ;
- Zerstörung : auf Antrag des Kunden, veranlasst BPM-Lux.com die sofortige Zerstörung der Briefe, Einschreiben und Zeitschriften unter Beachtung der Sicherheitsbedingungen.
- Archivierung: wenn der Kunde diese Option auswählt, verpflichtet er sich mittels eines Archivierungsvertrages mit BPM-Lux.com für 1 (ein) Jahr. Nach diesem Zeitraum erneuert sich der Vertrag automatisch wenn der Kunden nicht 30 Tage vorher kündigt.
Falls der Kunde seinen Archivierungsvertrag kündigt, die Weiterleitung oder die Zerstörung der Dokumente beantragt, entstehen ihm je nach Volumen zusätzliche Kosten.
14. Gebühren
Dem Kunden ist bekannt, dass Versandtarife unter keinen Umständen Abgaben und Zölle beinhalten, die gegebenenfalls zum Zeitpunkt der Lieferung der Sendung entrichtet werden müssen.
Alle Abgaben (z.B. Handling, Verlegung, Zölle, usw.) gehen zu Lasten des Kunden und sind je nach Zahlungsart im Voraus zu zahlen.
Die abgeführten Zollgebühren berechnen sich wie folgt:
Zollgebühr + MwSt. + Dienstleistungsgebühr von 4 € pro Dienstleistung (+ MwSt.) + Schätzung der gesamten Gebühren + MwSt.
Die Gebühren werden von BPM-Lux.com an den Transportunternehmer gezahlt, gegen Rückerstattung seitens des Kunden. BPM-Lux.com lehnt jede Verantwortung bezüglich der Verwaltung der Gebühren ab.
Die Gebühren werden in Euro berechnet und gezahlt. Jede ausländische Gebühr, die in einer ausländischen Währung geschuldet ist, wird von BPM-Lux.com am Wertstellungsdatum des Rechnungstages in Rechnung gestellt.
15. Zahlung der BPM-Lux.com Dienstleistungen
Um eine wirksame und schnelle Zahlung der Gebühren zu gewährleisten, stellt BPM-Lux.com verschiedene vom Kunden akzeptierte Zahlungsarten zur Verfügung, so wie Zahlung per Kreditkarte, Abbuchung vom Paypal-Konto oder Abbuchung vom Bankkonto.
Die benutzte Zahlungsart kann je nach, vom Kunden gewählter Dienstleistung variieren.
Der Kunde verpflichtet sich zur Vorauszahlung der monatlichen und jährlichen Gebühren, sowie aller von ihm geschuldeten Gebühren, ab Erhalt der Rechnung oder Zahlungsaufforderung.
Wenn der Kunde über Kredit-Punkte verfügt, kann BPM Lux, mit vorheriger Ermächtigung des Kunden, alle geschuldeten Beträge von den verfügbaren Kredit-Punkten abziehen.
Ab Beginn der Geschäftsbeziehungen teilt der Kunde BPM-Lux.com eine gültige Kreditkartennummer mit, welche sich auf eine Karte bezieht, deren rechtmäßiger Inhaber er ist, und er sich verpflichtet, jederzeit über ein ausreichendes Guthaben für die Gebührenzahlung der von BPM-Lux.com geleisteten Dienste zu verfügen.
Die persönlichen Daten des Kunden werden von einem oder mehreren externen unabhängigen Zahlungsabwicklungsbetreibern gespeichert, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Vor Ablaufen der Gültigkeitsdauer der Kreditkarte teilt der Kunde BPM-Lux.com eine neue Kreditkartennummer mit, um die abgelaufene zu ersetzen. Im Falle der Zahlung per Abbuchung von einem Bank- oder Paypalkonto gibt der Kunde eine Kontonummer bei Paypal oder einer Bank an, das über ein ausreichendes Guthaben verfügt und dessen Inhaber er ist, und er verpflichtet sich, ein ausreichendes Guthaben auf diesem Konto zu lassen, um die Zahlung der von BPM geleisteten Dienste zu ermöglichen.
Der Kunde ermächtigt BPM-Lux.com, seine Kreditkarte, seine Bank- oder Paypalkonto zur Zahlung der BPM-Lux.com geschuldeten Gebühren, Verwaltungs- und Versandkosten und der optional/zusätzlich gewählten Dienste zu belasten.
BPM-Lux.com behält sich das Recht vor, zusätzliche Gebühren für die Dienste in Rechnung zu stellen, wenn der Kunde auf mehr als 6 Namen von Personen oder juristische Personen zur Liste der zum Empfang von Sendungen im BPM Straßen Adressen berechtigten Personen hinzufügt..
Im Falle nicht gezahlter Gebühren zu Lasten des Kunden kann BPM-Lux.com ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, nach formgerechter Benachrichtigung per Einschreiben oder E-mail an den Kunden, über den Zahlungsrückstand.
Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist BPM-Lux.com berechtigt, die Dienstleistung anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Kunden, der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen, bis zur Zahlung der Fracht, sowie offene Posten, einzulagern. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung auch dann nicht nach, ist BPM-Lux.com berechtigt, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen, und die Ware zu verkaufen um seine Kosten abzudecken. Deutsches Recht findet entsprechende Anwendung.
16. Verzollung
Wenn eine Sendung die Zahlung von Zöllen erforderlich macht, ist der Kunde verantwortlich für die Übermittlung der entsprechenden und vollständigen Dokumente. Alle von den Zollbehörden verlangten Dokumente werden von BPM-Lux.com beim Kunden angefragt und dem Zollamt übermittelt.
Unbeschadet anderweitiger Anweisungen und soweit erforderlich, akzeptiert der Kunde, dass das von BPM-Lux.com bezeichnete Transportunternehmen in diesem Falle namens und für Rechnung des Kunden bei der Verzollung handelt.
Prinzipiell und unbeschadet anderweitiger spezifischer Anweisungen seitens des Kunden, übernimmt das Transportunternehmen keinerlei Verantwortung bezüglich der Verzollung.
Für den Fall, dass Steuern, Abgaben, Bußgelder, Lagergebühren oder andere Gebühren in Folge des Handels der Zollbehörden oder des Fehlens korrekter Dokumente oder einer für den Transport von Sendungen benötigten Erlaubnis anfallen, werden die Kosten von BPM-Lux.com vorgestreckt und dem Kunden in Rechnung gestellt, gemäß der in den vorliegenden AGB vorgesehenen Bestimmungen.
17. Haftung
17. a) Soweit die vorliegenden AGB nichts anderes bestimmen, beziehen sich die vorliegenden Bestimmungen hinsichtlich der Haftung auf alle Tätigkeiten, die von BPM-Lux.com ausgeübt werden.
17. b) Im Falle des Verlustes oder der vollständigen oder teilweisen Beschädigung einer Sendung, beschränkt sich die Haftung der BPM Germany Address & E-commerce und ihrer jeweiligen Filialen, Zweigstellen, Dachgesellschaften, Franchisenehmer, Agenten, Direktoren und Angestellten einzig auf die direkten Schäden und beläuft sich höchstens auf : 500 € pro Sendung ( Paket ), ansonsten 8 SZR ( ca.10.- € pro fehlendes oder beschädigtes Kilogramm Brutto-Gewicht.)
Der Kunde akzeptiert und erkennt an, dass die Haftung der BPM-Lux.com den realen Wert der Sendung nicht überschreiten kann, wobei die Beweislast hierfür dem Kunden obliegt.
Wenn der Kunde diese Beschränkungen als unzureichend empfindet, kann er eine Versicherungspolice gegen den Verlust oder die Beschädigung der Sendung abschließen, andernfalls wird die Entschädigung gemäß des vorstehenden Paragrafen abgewickelt.
17. c) Der Kunde, der eine Versicherungspolice gegen den Verlust oder die Beschädigung der Sendung abgeschlossen hat, wird gemäß den mit dem Versicherer verhandelten Bedingungen entschädigt.
17. d) BPM-Lux.com haftet nicht, wenn eine Verletzung der Vertragsverpflichtungen auf Grund eines Falles höherer Gewalt vorliegt, unter anderem, aber nicht ausschließlich, resultierend aus einer Naturkatastrophe, Unfall, Brand, Angriff, Krieg, Erhebung, Aufstand, Demonstration, Unterbrechung oder Erhöhung des Verkehrsaufkommens, Mangel an Transportmitteln, Schnee, Glatteis, Nebel oder jedem anderen Ereignis menschlichen oder natürlichen Ursprungs, welches die gänzliche oder teilweise Lieferung der Sendung verspätet oder verhindert und sich von den voranstehenden unterscheidet oder nur eine verspätete Lieferung der Sendung ermöglicht.
Im Fall höherer Gewalt wird angenommen, dass die Beschädigung, der Verlust oder die Verspätung der Sendung mit dem Eintreten dieses Ereignisses in Zusammenhang stehen.
17. e) Eine Sendung gilt nur als verloren, wenn sie nicht nach 40 Tagen ab Datum des Versands wiedergefunden wurde. Im Falle des Verlustes oder einer gänzlichen oder teilweisen Beschädigung der Sendung, sowie im Falle einer Nicht-Lieferung oder verspäteten Lieferung der Sendung, kann BPM-Lux.com auf keinen Fall für die indirekten Schäden, wie Verlust eines Auftrages, von Einkommen, einer Gewinnmöglichkeit, des Rufes, Verletzung des mit einem Dritten geschlossenen Vertrages oder jeden anderen indirekten Schaden, den der Kunde oder ein Dritter erleidet, haftbar gemacht werden.
BPM-Lux.com haftet auf keinen Fall für den Schaden des Kunden, der durch den Verlust oder eine gänzliche oder teilweise Beschädigung der Sendung entsteht, wenn dieser Verlust oder diese Beschädigung auf das Handeln eines Dritten oder des Kunden oder auf eine vom Kunden oder des Absenders gelieferte Verpackung, die Art des transportierten Objektes oder auf allgemein jede Verletzung der Verpflichtungen des Kunden zurückzuführen ist.
Der Verlust oder die Beschädigung gilt, bis zum Beweis des Gegenteils, als verursacht durch die Natur des Objektes, wenn aus Gründen, die seiner Natur entspringen, das Objekt besonderen Risiken ausgesetzt ist (z.B. Bruch, Oxydation, Austrocknung, Auslaufen, Parasitenbefall, usw.).
17. f) Im Falle des Verlustes oder gänzlichen oder teilweisen Zerstörung einer Sendung, der Nicht-Lieferung oder verspäteten Lieferung die er BPM-Lux.com anrechnet, muss der Kunde BPM-Lux.com diesen Schadensfall per Einschreiben oder E-Mail mit Empfangsbestätigung innerhalb von 7 Werktagen ab Empfang der Sendung oder ab voraussichtlichem Lieferdatum der Sendung melden. In Ermangelung einer Schadensfallmeldung gilt das Schweigen des Kunden als Verzicht, eine Entschädigung seines Schadens von BPM-Lux.com zu fordern.
Auf keinen Fall ermächtigt die Schadensfallmitteilung den Kunden, die Zahlung der Beträge, die er BPM-Lux.com gegebenenfalls schuldig ist, zu unterlassen.
17. g) Im Falle der Nutzung des von BPM-Lux.com geleisteten Online-Dienstes, akzeptiert der Kunde ausdrücklich, dass die Nutzung des Online-Dienstes auf eigene Gefahr hin erfolgt. Der Online-Dienst wird so geleistet wie er ist, ohne Gewährleistung seitens BPM Lux, dass er den Erwartungen des Kunden entspricht, noch dass er ununterbrochen, pünktlich, gesichert oder fehlerfrei ist. Der Kunde ist und bleibt für die Nutzung und den Gebrauch verantwortlich, den er vom Material und/oder Programm und/oder heruntergeladenen Daten macht oder die er auf irgendeine Art und Weise durch die Nutzung der BPM-Lux.com Seite erhalten hat, sowie für jede spätere Nutzung, die er davon macht und, gegebenenfalls, für jeden Verlust von Daten oder Schaden an seiner informatischen Ausrüstung auf Grund der Nutzung.
17. h) BPM kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, wenn die Zollbehörden per Gesetz verbotene Waren beschlagnahmen oder zerstören.
17. i) BPM-Lux.com kann nicht für falsche Angaben seitens des Kunden haftbar gemacht werden und folglich ist jedwede Entschädigung in Verbindung mit einer falschen Angabe ausgeschlossen.
18. Entschädigungen im Falle einer mangelhaften Benutzung des BPM Virtuellen Postfach, die BPM Adresse, und der Pickup oder Zustellung Lösung.
Der Kunde akzeptiert, BPM Germany Address & E-commerce und ihrer jeweiligen Filialen, Zweigstellen, Dachgesellschaften, Franchisenehmer, Agenten, Direktoren und Angestellten schuldfrei zu halten von :
- Schaden, Verlust, Anzeige, Antrag, Verantwortung, Bußgeld, Strafe, Urteil, Abwicklung, Kosten und Prozess jedweder Art, die auf irgendeine Art und Weise mit der Nutzung oder dem Besitz eines BPM Postfachs oder einer BPM Parcel Station, oder BPM Adresse verbunden sein könnten, insbesondere Anzeigen Dritter, Beanstandungen oder Prozesse wegen Körperverletzung oder Sachbeschädigung, die durch die Nutzung oder den Besitz hiervon verursacht wurden ;
- Verspätungen oder Probleme bei der Lieferung der Sendungen, die auf die luxemburgische Post oder jeden anderen kommerziellen Versanddienst oder auf den Beförderer zurückzuführen sind.
19. Dauer und Beendigung des Vertrages
Die Dauer des Vertrages ist der Ausgangszeitraum, der im Voraus vom Kunden ausgewählt und bezahlt wurde, zuzüglich eventueller Erneuerungszeiträume, die regelmäßig von diesem gezahlt wurden.
Der BPM-Mitglied verpflichtet sich, mindestens 3 monatliche Rechnungen zur Deckung der Anmeldegebühren zu zahlen.
Jede Partei kann den Vertrag unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat vor Ablauf des Vertrages kündigen.
Für die Jahresverträge informiert BPM-Lux.com den Kunden mindestens 1 (einen) Monat im Voraus per E-Mail über den Ablauftermin. In Abwesenheit einer Kündigung seitens einer der Parteien verlängert sich der Dienstleistungsvertrag stillschweigend um einen dem ursprünglich vom Kunden gewählten identischen Zeitraum.
In Ermangelung der Wahl eines bestimmten Zeitraumes wird der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, wobei jede Partei den Vertrag unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat kündigen kann, welche am Ende des Monats nach dem Monat der Zustellung der Kündigung endet.
Die Kündigung erfolgt entweder per E-Mail oder per Einschreiben mit Rückschein.
Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn eine schwerwiegende Verletzung der anderen Partei ihrer vertraglichen Verpflichtungen vorliegt, oder in einem Fall höherer Gewalt.
BPM-Lux.com kann unter anderem in den folgenden Fällen den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden :
- Nutzung des BPM Virtuellen Adressen durch den Kunden zu illegalen, unrechtmäßigen oder betrügerischen Zwecken;
- Empfang und Versand von Sendungen, die nicht konform zu den vorliegenden AGB sind ;
- Bestehen von Zahlungsrückständen des Kunden 30 Tage nach ergebnisloser Inverzugssetzung seitens BPM-Lux.com;
- Ablaufen ohne Ersatz der Kreditkarte, Schließung des belasteten Paypal- oder Bankkontos, das BPM-Lux.com vom Kunden für die Zahlung der Gebühren angegeben wurde, oder Entzug der Abbuchungsermächtigung, die BPM-Lux.com ausgestellt wurde ;
- beleidigende, missbräuchliche oder aggressive Haltung des Kunden gegenüber anderen Kunden oder Angestellten, Vertretern oder Partnern von BPM-Lux.com;
- jedwede Verletzung hinsichtlich der Verpflichtung des Kunden, seine neuen Kontaktdaten mitzuteilen ;
- jedwede andere schwerwiegende oder wiederholte Verletzung des Kunden einer oder mehrere vertraglicher Verpflichtungen, einschließlich derer, die den AGB entspringen.
- BPM-Lux.com ein Service der BPM Germany Address & e-commerce, behält sich das Recht Kunden die sich registrieren zu aktivieren, oder den Antrag abzulehnen, ohne weitere Erklärungen.
20. Verwaltung des Vertagendes
Am Ende des Vertrages schlägt BPM-Lux.com dem Kunden folgende Lösungen vor :
20. a) Übergangszeitraum : Versand der für den Kunden eingegangenen Sendungen während der Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat an die vom Kunden gewählte Adresse, gegen Vorauszahlung der Versand- und Verpackungsmaterialkosten ;
20. b) Nach Beendigung des Vertrages : die empfangenen Sendungen werden nicht von BPM-Lux.com angenommen und dem Absender mit dem Vermerk « unbekannt unter dieser Adresse » zurückgeschickt, außer der Kunde sieht einen Versand seiner Sendungen an eine Adresse seiner Wahl und auf seine Kosten vor.
20. c) Bei Beendigung des Vertrags, wenn der Kunde die Vorauszahlung für den Ausgleich der Versandgebühren und eine Versandadresse nicht leistet, ist BPM-Lux.com berechtigt, die Sendung mit dem Vermerk « unbekannt unter dieser Adresse » an den Absender zurückzuschicken. Wenn der Adressat den Empfang ablehnt, kann BPM-Lux.com die Sendung zerstören.
20.d) Bei Beendigung des Vertrags, wenn der Kunde noch offene Rechnungen für mehr als 3 Monate hat, keine Lieferadresse hinterlassen hat, und akzeptiert nicht die Abholung der Sendung nach Zahlung der offenen Posten, ist BPM-Lux.com berechtigt die Sendungen zu verkaufen, um die entstandenen Kosten zu ersetzen.
21. Benachrichtigung
Jede schriftliche Benachrichtigung an den Kunden, die im Rahmen des vorliegenden Vertrages erforderlich wird oder zugelassen ist, wird per e-mail an die zuletzt mitgeteilte Anschrift des Kunden versandt
22. Abänderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
BPM-Lux.com behält sich das Recht vor, seine AGB und seine Tarife jederzeit zu ändern.
BPM-Lux.com informiert seine Kunden, mit verschiedenen Kommunikationsmitteln über die bevorstehenden Änderungen der AGB.
Sollte der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der bevorstehenden Änderungen antworten oder widersprechen, so wird gemutmaßt, dass er die Änderungen angenommen hat und sie treten somit in Kraft.
Im Fall, dass der Kunde gegen die Änderungen Widerspruch einlegt, so hat BPM-Lux.com das Recht die Dienstleistung für diesen Kunden einzustellen, oder den Vertrag mit den alten AGB weiterlaufen lassen.
23. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Klauseln dieser AGB für nichtig erklärt werden, auf Grund welcher Ursache auch immer, bleibt die Gültigkeit der anderen Bedingungen und Klauseln unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, der für nichtig erklärten Klausel oder Klauseln, , eine kohärente Auslegung mit den anderen Klauseln und im Sinne der AGB zu gewähren.
24. Geltendes Recht und zuständige Gerichtsbarkeit
Jede Anfechtung, die mit der Existenz, Interpretation oder der Durchführung des vorliegenden Vertrages und den AGB zusammenhängt, und die nicht auf eine gütliche Weise geregelt werden können, untersteht ausschließlich dem Gerichtsstand der Stadt Wittlich, Deutschland, unbeschadet des Rechtes, dass BPM-Lux.com jede Streitigkeit vor ein Gericht seiner Wahl bringen kann.
Die Kontaktdaten die vom Kunden die bei der Schließung des Vertrages angegeben worden sind, bedeuten Wohnsitzwahl für ein mögliches gerichtliches Verfahren.
Jede Korrespondenz und die Schriftsätze können wirksam an diese Adresse zugestellt werden.
Es wird gemutmaßt, dass jede Mitteilung wie Briefe, Emails, SMS dem Kunden zugestellt worden sind, und das, innerhalb von 2 Tagen nach der Aufgabe bei der Post und dem Tag des Abschickens im Falle eines Faxes, der Email und der SMS.